Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben zu außergewöhnlichen Ergebnissen geführt. Welche Themen die Wahlen entschieden haben, warum die CDU nur wenig Grund zur Freude hat und eine gute Nachricht – diese sechs Erkenntnisse sind nun wichtig.
Lange wurde auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hingefiebert. Nachdem die Wählerinnen und Wähler zur Urne geschritten sind, lassen sich nun Erkenntnisse aus der Abstimmung ziehen. FOCUS online hat die Daten analysiert und die wichtigsten Punkte zusammengetragen:
1. Die CDU bleibt stark – dank krasser Wählerwanderungen
Für die CDU ist der Wahlabend kein schlechter: In Sachsen wird voraussichtlich Michael Kretschmer Ministerpräsident bleiben, in Thüringen wird wahrscheinlich kein Weg an Spitzenkandidat Mario Voigt vorbeiführen. Entsprechend bezeichnete Carsten Linnemann, Generalsekretär im Bund, die CDU als letzte verbliebene Volkspartei.
Das mag beim bloßen Blick auf die Zahlen zwar so erscheinen – beim zweiten Hinschauen ist die CDU aber ein Scheinriese. Denn die Partei dürfte in beiden Bundesländern davon profitiert haben, dass viele Wählerinnen und Wähler mit einer starken CDU einen AfD-Wahlsieg verhindern wollten. Laut Nachwahlbefragung von Infratest dimap für die ARD haben in Sachsen (52 Prozent) und in Thüringen (55 Prozent) eine Mehrheit der CDU-Wähler nur für die Partei gestimmt, damit die Rechtsaußen nicht noch mehr Einfluss erhalten.
Ein weiteres Warnzeichen: In Thüringen konnte die CDU 41.000 Stimmen von der Linken hinzugewinnen – mehr als von jeder anderen Partei und den vormaligen Nichtwählern. Eine Liebesheirat zwischen diesen Wählern und den Christdemokraten dürfte das nicht sein. Auch von FDP (16.000), SPD (15.000) und Grünen (8000) wanderten in Thüringen Wähler zur CDU ab.
Etwas anders aber doch ähnlich verhält es sich in Sachsen: Dort profitiert die CDU von 30.000 ehemaligen Grünen-Stimmen. Zudem haben 20.000 ehemalige Linken- und 14.000 ehemalige SPD-Wähler für die CDU gestimmt. Von der AfD konnten die Partei nichts hinzugewinnen.
Ebenfalls alarmierend sind die Kompetenzwerte der CDU. 40 Prozent der Sachsen trauen der bei der Wirtschaftspolitik der Partei von Kretschmer am meisten zu. Kein schlechter Wert, aber ein deutlicher Einbruch im Vergleich zu 2019, damals waren es noch 56 Prozent. Vor zwei Jahrzehnten waren es sogar noch 68 Prozent. Auch bei den Themenkomplexen Arbeitsplätze, Kriminalitätsbekämpfung, Bildungspolitik und Asylpolitik erleidet die CDU Einbußen.
2. Die AfD-Diskussionen und das BSW treiben die Wähler an die Urnen
Das Wahlergebnis unbesehen halten die beiden Landtagswahlen eine gute Nachricht bereit: Die Wahlbeteiligung ist sowohl in Sachsen als auch in Thüringen deutlich gestiegen. Misst man eine Demokratie auch daran, wie viele Menschen ihre Beteiligungsrechte wahrnehmen, ist das ein Erfolg.
Getrieben wird dieser unter anderem durch die Diskussionen um einen AfD-Wahlsieg. Zahlreiche Wählerinnen und Wähler dürften sich ins Wahllokal aufgerafft haben, um den ersten Platz der Rechtsaußen-Partei zu verhindern.
Beispiel Thüringen: Dort konnte die CDU 25.000 Menschen für sich gewinnen, die bei der vergangenen Wahl noch zu Hause geblieben waren. Aber auch die AfD hat es vermocht, bei den Nichtwählern zu mobilisieren. Ein weiterer Effekt, der die Wahlbeteiligung gesteigert haben dürfte, ist das BSW als zusätzliches Angebot im Vergleich zu 2019. Von ihren Wählern blieben damals 27.000 noch zu Hause.
3. Die Leib- und Magenthemen von AfD und BSW haben die Wahlen entschieden
Eine Wahl wird immer auch dadurch entschieden, welche Themen zuvor diskutiert werden. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen waren das vor allem drei: soziale Sicherheit, innere Sicherheit und Zuwanderung. Jeweils rund 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben an, dass diese bei ihrer Entscheidung die größte Rolle gespielt hätten.
Entgegen manch öffentlicher Diskussion war die Russland- und Ukraine-Politik kaum relevant. Sie sehen in Sachsen lediglich sieben Prozent als entscheidendes Thema, in Thüringen sogar nur fünf Prozent.
Wem diese Themensetzung geholfen hat, zeigen die Nachwahlbefragungen ebenfalls. Bei der Kriminalitätsbekämpfung schreiben 31 Prozent der Thüringer der AfD Kompetenzen zu, bei den Sachsen sind es 30 Prozent. Ähnlich hoch sind die Werte beim Themenkomplex Asyl- und Flüchtlingspolitik. Zum Vergleich: Nur 18 Prozent der Thüringer sehen Kompetenzen in der Asylpolitik bei der CDU, in Sachsen sind es 21 Prozent.
Auch das BSW scheint den Wählern ein attraktives Angebot gemacht zu haben bei den Themen, die entscheidend waren. 16 Prozent der Thüringer sehen die Kompetenzen der Wagenknecht-Partei bei der sozialen Gerechtigkeit. Die Linke kommt zwar noch auf einen ähnlichen Wert – was sich aber nicht so stark auf das Wahlergebnis niederschlägt. Die Thüringer SPD wird nur noch von 13 Prozent der Wähler als kompetent bei der sozialen Gerechtigkeit gesehen.
4. Die Denkzettel-Wahl schrumpft die Ampel
Die Wählerinnen und Wähler in beiden Bundesländern sagen es ganz deutlich: „Die Landtagswahl ist eine gute Gelegenheit, der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen“ – dieser Aussage stimmen in Thüringen 61 Prozent zu, in Sachsen 56 Prozent. Am höchsten sind die Werte bei den Wählern der AfD, des BSW und der CDU.
Die Wahlforscher von Infratest dimap haben für die ARD den Wählern weitere Ampel-Aussagen vorgelegt. Jedes Ergebnis kommt einer Ohrfeige für die Bundesregierung gleich. Zum Beispiel 83 Prozent der Thüringer und 81 Prozent der Sachsen finden, dass die Ampel so viel streitet, dass es im Land nicht mehr vorangehe. Jeweils rund 70 Prozent finden, dass die Bundesregierung zu wenig unternehme, damit man in Deutschland sicher leben könne.
Besonders viel Unmut scheint sich bei der Zuwanderungspolitik angestaut zu haben: „Der Staat kümmert sich mehr um die Menschen, die zu uns kommen, als um unsere Bürger“- dem stimmen in Thüringen 69 Prozent zu. Sogar 84 Prozent fordern eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik. Sogar drei Viertel der Thüringer SPD-Wähler sehen das so.
5. Das BSW schadet der AfD nur geringfügig
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist aus dem Stand zum Machtfaktor in Thüringen und Sachsen geworden. Eine Hoffnung vieler hat sich aber nicht bewahrheitet: Dass die erst Anfang 2024 gegründete Partei der AfD entscheidende Stimmverluste zufügen kann. Das BSW hat von allen Parteien Wähler hinzugewonnen. Der Löwenanteil kommt in Thüringen und Sachsen aber von der Linken, gefolgt von Nichtwählern und von der CDU – erst dann folgt die AfD.
Im Verhältnis sieht das dann so aus: In Thüringen hat die Wagenknecht-Partei mehr als sechsmal so viele Wähler von der Linken abgezogen wie von der AfD. Die Zahlen zeigen übrigens auch: Während die AfD mittlerweile in allen Altersgruppen gut ankommt, auch bei den Jungen, ist das BSW eine Rentner-Partei.
6. Keine Begeisterung für BSW-Regierung – aber kleineres Übel
Die Stärke des BSW wird möglicherweise darin resultieren, dass es künftig sowohl in Sachsen als auch in Thüringen Teil der Landesregierung sein wird. Die Begeisterung für eine solche neuartige Koalition – in beiden Fällen wohl mit CDU und SPD – hält sich aber stark in Grenzen. In Sachsen findet eine Mehrheit von 53 Prozent eine BSW-Beteiligung nicht gut, in Thüringen sind es 50 Prozent. Das ist allerdings immer noch weniger als bei der Frage nach einer AfD-Beteiligung.
Besonders entscheidend wird sein, dass bei den CDU-Wählern der Widerstand gegen eine BSW-Regierung noch größer ist als in der gesamten Wählerschaft. In Thüringen beispielsweise bewerten das 62 Prozent negativ. Der CDU-Spitzenkandidat wird also Sondierungsgespräche gegen den Mehrheitswillen seiner Unterstützer führen müssen – eine andere Wahl wird ihm aber nicht bleiben, soll die Brandmauer zur AfD weiter stehen.
